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Infothek

Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 11.09.2024

Inanspruchnahme von potenziellen Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge nicht rechtmäßig

Das Finanzgericht Münster hat in Verfahren betreffend Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass das Hauptzollamt potenzielle Erben für nach dem Tod der Erblasserin entstandene Kfz-Steuern nicht in Anspruch nehmen darf, wenn die Erbfolge noch nicht geklärt ist.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 11.09.2024

Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zum Nachweis eines geringeren gemeinen Grundstückswerts nach dem Bewertungsgesetz

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg nahm Stellung zu den Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zum Nachweis eines geringeren gemeinen Grundstückswerts nach § 198 BewG bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens bzw. des Ertragswertverfahrens.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 11.09.2024

Mülltonnen für Leichtverpackungen dürfen nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden - Keine Sondernutzungserlaubnis

Eine Kommune muss für das Abstellen von (gelben) 240-Liter-Mülltonnen für Leichtverpackungen im öffentlichen Straßenraum keine Sondernutzungserlaubnis erteilen. Solche Tonnen sind im Hinblick darauf, dass diese wegen des Inhalts regelmäßig ein eher geringes Gewicht aufweisen, grundsätzlich auf privaten Flächen unterzubringen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.09.2024

Bei geänderten Reisebedingungen kein Anspruch auf Ersatzreise ohne Mehrkosten

Ein Reiseveranstalter ist auch bei wesentlichen Änderungen der Reisebedingungen nicht verpflichtet, eine Ersatzreise ohne Mehrkosten anzubieten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 10.09.2024

Kindergeldanspruch bei nachträglich bekannt gewordenem Ausbildungsverhältnis eines volljährigen Kindes - Nichteinlegung eines Einspruchs als grobes Verschulden

Ein nachträglich vorgelegtes Schreiben des Ausbildungsbetriebs, aus dem hervorgeht, dass sich ein volljähriges Kind in Ausbildung befand, sodass dem Anspruchsteller Kindergeld zustand, ist ein nachträglich bekannt gewordenes Beweismittel, das den zuvor ergangenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid in sachlich-rechtlicher Hinsicht rechtswidrig macht. Eine Korrektur kann nach schuldhaft versäumtem Einspruch jedoch nicht erreicht werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

 

 

Mandanten-Monatsinfo


 

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