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Infothek

Steuern / Grunderwerbsteuer 
Freitag, 13.02.2026

Lebenslanges Wohnungsrecht erhöht die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks im Kaufvertrag die schuldrechtliche Verpflichtung des Veräußerers zur Einräumung eines lebenslangen, höchstpersönlichen Wohnungsrechts, gehört der kapitalisierte Wert dieses Rechts zur Gegenleistung. Ein solches Wohnungsrecht stellt keine dauernde Last dar, da es mit dem Tod des Berechtigten erlischt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 13.02.2026

Kein Spendenabzug bei Zuwendungen an eine in der Schweiz ansässige Stiftung

Die Latte der zu erfüllenden Voraussetzungen für den Abzug von Spenden an eine Schweizer Stiftung ist so hoch, dass eine Organisation in der Schweiz sie gar nicht erfüllen kann und lässt darauf schließen, dass weder von Deutschland noch von der Schweiz großes Interesse an der Unterstützung einer gegenseitigen Spendenbereitschaft besteht.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 13.02.2026

Gesetzentwurf „Mietrecht II“ - Was ändert sich für Mieter und Vermieter?

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz schlägt Anpassungen des sozialen Mietrechts vor, um dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht einen Deckel für die Steigerung von Indexmieten vor.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 13.02.2026

Aldi Süd darf Kaffee in Aktionswochen unter Herstellungskosten verkaufen

Aldi Süd darf in Aktionswochen selbst hergestellten Kaffee unter den eigenen Herstellungskosten verkaufen, weil weder das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis noch die Generalklausel des § 20 Abs. 3 Satz 1 GWB auf diesen Fall anwendbar sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 12.02.2026

Erstattungszinsen für Gewerbesteuer sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen

Zinsen nach § 233a AO, die aufgrund der Erstattung von zu viel gezahlter Gewerbesteuer gezahlt werden, sind betrieblich veranlasste Einnahmen und bei der steuerlichen Gewinnermittlung zu erfassen. Die Regelung des § 4 Abs. 5b EStG, die den Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe ausschließt, steht einer solchen Erfassung nicht entgegen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


Mandanten-Monatsinfo


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Aktuelle Mandanten-Monatsinfo Dokumente

2026_Februar_Update_MMI.pdf (Februar 2026)
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