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Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 13.07.2026

Eintritt einer möglichen Festsetzungsverjährung verhindert eine Außenprüfung nicht automatisch

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass eine Außenprüfung auch für Steuerzeiträume angeordnet werden darf, bei denen möglicherweise bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist.

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Recht / Sonstige 
Montag, 13.07.2026

Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren hat den Bundesrat passiert

Neue Regeln sollen Verbrauchern Anreize bieten, defekte Produkte reparieren zu lassen, anstatt sie wegzuwerfen. Entscheidet sich der Käufer gegenüber dem Hersteller für eine Reparatur statt eines Neugerätes, verlängert sich die bestehende Gewährleistungsfrist um ein weiteres Jahr. Darüber hinaus sollen Verbraucher für die Dauer der Reparatur ein Ersatzgerät erhalten können.

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Recht / Sonstige 
Montag, 13.07.2026

Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweiz: Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen unzumutbar

Der Bundesfinanzhof befasste sich mit einem Deutschen, der in Deutschland wohnt, 2019 zu 90 % in der Schweiz arbeitete und dort eine Wohnung hatte. Streitpunkt: Gilt er noch als Grenzgänger nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz?

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 13.07.2026

Keine Wegbeleuchtung zwischen 22:00 und 06:00 Uhr auf Nachbargrundstück

Das Amtsgericht München entschied, dass eine Grundstückseigentümerin ihre Wegbeleuchtung zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr nicht betreiben darf, da das von den installierten Lampen ausgehende Licht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Nachbarn führt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 10.07.2026

Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts auf Kindergeldfälle nach dem Brexit

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass in Kindergeldfällen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, nach Ablauf des bis 31.12.2020 geltenden Übergangszeitraums nur in bestimmten Fallgruppen weiterhin das EU-Koordinierungsrecht nach der VO (EG) Nr. 883/2004 und der VO (EG) Nr. 987/2009 Anwendung findet.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


Mandanten-Monatsinfo


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2026 Juli_MMI.pdf (Juli 2026)
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