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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.02.2020

Kein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung für gesamte Einzimmerwohnung

Einen gesetzlichen Anspruch auf Untervermietung der gesamten Wohnung gibt es nicht. Vielmehr könne sich der Anspruch nur auf die Untervermietung eines Teils der Wohnung richten. Selbst dann könne der Vermieter bei einer Gewinnerzielungsabsicht des Mieters durch Untervermietung die Untermieterlaubnis von einer Mieterhöhung abhängig machen. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor (Az. 64 T 65/19).

Die Mieterin einer Einzimmerwohnung in Berlin hatte kurzfristig einen Job auf einem Kreuzfahrtschiff angenommen. Sie wollte daher ihre Wohnung untervermieten. Dazu hatte sie auch bereits einen Interessenten. Die Vermieterin wollte die Zustimmung zur Untervermietung von einer Mieterhöhung abhängig machen, weil die Mieterin durch die Untermiete einen Gewinn von mehr als 50 % erwirtschaftet hätte. Die Mieterin wollte die Mieterhöhung nicht in Kauf nehmen, beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Vermieterin gerichtet auf Erteilung der Untermieterlaubnis.

Das Gericht erster Instanz wies den Antrag zurück. Die dagegen gerichtete Beschwerde hatte keinen Erfolg. Der Mieterin stehe kein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung ihrer gesamten Einzimmerwohnung zu. Die Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils der Wohnung habe die Vermieterin von einer Mieterhöhung abhängig machen dürfen. Da die Mieterin darin nicht einwilligte, bestehe auch hier kein Anspruch. Es sei zu beachten, dass die Mieterin durch die Untervermietung nicht nur die laufenden Kosten habe abdecken wollen, sondern einen erheblichen Gewinn erzielen hätte wollen. Darin liege eine Erweiterung des der Mieterin versprochenen Mietgebrauchs zu Wohnzwecken, die der Vermieterin nicht ohne angemessene Mieterhöhung zuzumuten sei.

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