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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.05.2020

Bahncard-Kunden müssen über Widerrufsrecht gesetzeskonform informiert werden

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Kunden, die die Bahncard online gekauft haben, ein Widerrufsrecht genießen und hierüber gesetzeskonform informiert werden müssen (Rs. C-583/18).

Die DB Vertrieb vertreibt als Vermittlerin die Karten „BahnCard 25“ und „BahnCard 50“. Diese Karten ermöglichen es ihren Inhabern, Rabatte von 25 % oder 50 % auf die Zugfahrscheine von DB Fernverkehr in Anspruch zu nehmen. Die „BahnCard 25“ kann online bestellt werden. Die Website von DB Vertrieb enthält keine Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher.

Die Klage, dass eine solche Belehrung erfolgen müsse, wurde zunächst erstinstanzlich abgewiesen da es sich um einen „Vertrag über die Beförderung von Personen“ handele, bei dem eine Pflicht zur Belehrung über das Widerrufsrecht nicht bestehe, da Sonderregelungen gelten würden. Der EuGH vertrat jedoch die Auffassung, dass es sich bei der Bahncard um kein Zugticket, sondern um eine Rabattkarte handele. Aus diesem Grunde gelten keine Sonderregelungen für die Bahncard, vielmehr gelte das gesetzliche Widerrufsrecht und die Pflicht zur Belehrung der Kunden.

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