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Infothek

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 11.08.2022

Ungleichbehandlungen bei Anwendung der Neuregelung der Rentenbesteuerung mit dem AltEinkG

Ungleichbehandlungen, die mit der Anwendung der mit dem Alterseinkünftegesetz geschaffenen Übergangsregelungen verbunden sind, sind angesichts der Komplexität der zu regelnden Materie und der außerordentlich hohen Zahl der betroffenen Steuerpflichtigen grundsätzlich solange hinzunehmen, als keine der Vergleichsgruppen einer unzulässigen doppelten Besteuerung unterworfen wird. So entschied das Sächsische Finanzgericht (Az. 6 K 449/20).

Die Feststellungslast für das Vorliegen einer etwaigen verfassungswidrigen doppelten Besteuerung im Einzelfall liege beim Steuerpflichtigen.

Der Darlegungslast könne nicht dadurch genügt werden, dass der Steuerpflichtige anstelle erforderlicher Ausführungen zu seinen Altersvorsorgeaufwendungen und deren Besteuerung sowie zu den für ihn zu erwartenden steuerfreien Rentenzuflüssen auf abstrakte Abhandlungen verweise, die allgemeine Erwägungen und Modellberechnungen auf der Grundlage modellhafter Zahlen- und Prozentwerte enthalten.

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