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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.08.2026

AGB-Klausel zur jederzeitigen Kündigung durch Mobilfunkanbieter während der Mindestlaufzeit ist unwirksam

Eine AGB-Klausel, die einem Mobilfunkanbieter erlaubt, einen Vertrag während der vereinbarten Mindestlaufzeit jederzeit mit einmonatiger Frist ordentlich zu kündigen, benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist unwirksam. Die Vollharmonisierung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC) steht einer AGB-Kontrolle insoweit nicht entgegen.

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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 14.08.2026

Hohe THC-Werte rechtfertigen Zweifel an der Fahreignung

Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 14.08.2026

Ersatzerbschaftsteuer einer Familienstiftung ist nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar

Die von einer Familienstiftung zu entrichtende Ersatzerbschaftsteuer mindert ihre eigene Bemessungsgrundlage nicht. Das Abzugsverbot des § 10 Abs. 8 ErbStG gilt auch für die Ersatzerbschaftsteuer, da diese die Erbschaftsteuer auf einen typisierten Vermögensübergang ersetzt und insoweit denselben steuerlichen Wertungen unterliegt.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 13.08.2026

Frühstartrente wurde im Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 12.08.2026 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Frühstartrente beschlossen. Damit sollen künftig alle Kinder in Deutschland ein staatlich gefördertes Startkapital für die private Altersvorsorge erhalten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 13.08.2026

Jahressteuergesetz 2026: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat am 12.08.2026 den Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) beschlossen. Er enthält zahlreiche Änderungen in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


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2026 August_MMI.pdf (August 2026)
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